Verkaufs- und Lieferbedingungen der EUROPLANT Pflanzenzucht GmbH

1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der EUROPLANT Pflanzenzucht GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Son-dervermögen (nachfolgend „Käufer“). Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
2.1  Auf Kaufverträge über Speisefrühkartoffeln/Speisekartoffeln im Inland finden – soweit im Folgenden oder im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist – die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen / Berliner Vereinbarungen in der bei Vertragsschluss neuesten Fassung Anwendung.
2.2  Auf Kaufverträge für Pflanzkartoffeln im Inland finden – soweit im Folgenden oder im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist – die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen / Berliner Vereinbarungen in der bei Vertragsschluss neuesten Fassung, die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes sowie die jeweils gültige Pflanzkartoffelverord-nung Anwendung.
2.3  Für den Import/Export von Speisefrühkartoffeln/Speisekartoffeln sowie Pflanzkartoffeln finden – soweit im Folgenden oder im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist – die „RUCIP“-Geschäftsbedingungen einschließlich der Begutachtungs- und Schiedsgerichtsordnung für den Europäischen Kartoffelhandel in der bei Vertragsschluss jeweils neuesten Fassung Anwendung.
2.4  Auf Wunsch des Käufers sendet die Verkäuferin die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen / Berliner Vereinba-rungen und die „RUCIP-Geschäftsbedingungen“ nebst Begutachtungs- und Schiedsgerichtsordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu.
3.1  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, solchen Bedingungen wurde ausdrücklich schriftlich durch die Verkäuferin zuge-stimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
3.2  Der Inhalt von Bestätigungsschreiben gilt als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich schriftlich wider-spricht. Dies gilt nicht für die Anerkennung käuferseitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die mit einem derar-tigen Schreiben übersendet werden.
4.1  Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung der Verkäuferin oder durch Lieferung der im Kaufvertrag bezeichneten Ware zustande.
4.2  Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin. Agenten oder Vertreter der Verkäuferin sind nicht berechtigt, Rechnungsbeträge zu kassieren, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
5.1  Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Eingang der Ware ohne Abzug zu entrichten. Ziel- bzw. Kreditverkäufe sind nur möglich, wenn sie vor der Warenausgabe beiderseits schriftlich vereinbart wur-den.
5.2  Die Verkäuferin ist zur Annahme von Wechseln nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verpflichtet.
5.3  Die Aufrechnung durch den Käufer gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen sowie Mängelgewährleistungsansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsver-hältnis zulässig. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Es gilt jeweils jeder einzelne Auftrag für eine Belieferung als ein separates Vertragsverhältnis.
5.4  Die Verkäuferin ist berechtigt, Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB zu verlangen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Erfüllung von Forderungen ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Verkäuferin kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen und weiteren Schadensersatz geltend machen.
5.5  Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte der Verkäuferin im Falle des Verzugs des Käufers unberührt.
6.  Die Verkäuferin ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, dies ist für den Käufer im Einzelfall unzu-mutbar. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertragli-chen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder die Verkäuferin sich zur Übernahmen dieser Kosten bereit erklärt.
7.1  Als vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB gilt ausschließlich, was im Kaufvertrag als Beschaffenheit schriftlich vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Verkäuferin oder ihrer Gehilfen stellen daneben keine Beschaffenheitsangebote der Ware im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Die Verkäuferin haftet auch nicht für öffentliche Äußerungen Dritter über die Beschaffenheit der Ware, insbe-sondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung.
7.2  Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen sich aus §§ 377, 381 HGB ergebenden, insbesonde-re aber den vorrangig geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten der Deutschen Kartoffelgeschäftsbedin-gungen bzw. der „RUCIP“-Geschäftsbedingungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz (einschließlich Schadensersatz statt der Leistung) ist nur im Rahmen der Ziffern 7.3 – 7.6 zulässig.
7.3  Die fristgerechte Mangelrüge berechtigt den Käufer zunächst zu einer Nacherfüllung; soweit eine Nacherfüllung in angemessener Zeit nicht herbeigeführt werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Hiervon unberührt bleibt die Regelungen des § 478 BGB sowie die Möglichkeit, nach Maßgabe der Ziffern 7.4 – 7.6 Schadensersatz geltend zu machen.
7.4  Die Verkäuferin ist zum Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertre-ter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verpflichtet, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf. Die Verkäuferin ist weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet, soweit sie eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
7.5  Die Schadensersatzhaftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, also solcher, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf, ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung we-gen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz bleiben von dieser Begrenzung unberührt.
7.6  Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
7.7  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Mangelfolgeschäden beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Alle anderen Ansprüche verjähren 1 Jahr nach dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Die Ansprüche ver-jähren jedoch spätestens 5 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus uner-laubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Haftung für Vor-satz, grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
8.1  Sämtliche von der Verkäuferin an den Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware).
8.2  Durch eine etwaige Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung (nachfolgend „Verarbeitung“) der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für die Verkäuferin vornimmt. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren steht der Verkäuferin der dabei entstehen-de Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Für den Fall, dass ein (Mit-)Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintritt, sind sich die Parteien darüber einig, dass die Verkäuferin dem Käufer hiermit nach Maßgabe der Ziffer 8.1 das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache verschafft. Für den Fall, dass kein solcher (Mit-)Eigentumserwerb bei der Verkäufe-rin eintreten sollte, insbesondere aber der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer der Verkäuferin im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Verkäuferin verwahrt. Der Käufer tritt an die Verkäuferin auch die Forderungen sicherheitshalber ab, die durch die Verarbeitung gegen einen Dritten erwachsen. Für das (Mit-)Eigentum an der durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache (Vorbehaltsware).
8.3  Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung an die Verkäu-ferin abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderung bis zum Widerruf durch die Verkäuferin für ihre Rech-nung einzuziehen. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
8.4  Die Verkäuferin behält sich vor, das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung der an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug ge-rät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vor-liegt. Im Falle des Widerrufs kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und de-ren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushän-digt und den Drittschuldnern die Abtretung anzeigt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer öffentlich be-glaubigte Urkunden über die Abtretung auf seine Kosten auszustellen.
8.5  Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer dazu verpflichtet, auf das Eigen-tum des Verkäufers hinzuweisen und die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer berechtigterweise erhobe-nen Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Verkäuferin entstehenden Ausfall.
8.6  Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten angemessen zu versichern. Insoweit sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an die Verkäuferin abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer wird der Ver-käuferin einen Schadensfall unverzüglich mitteilen.
8.7  Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
8.8  Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und lässt er eine von der Verkäuferin gesetzte Nachfrist verstreichen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware zurückzunehmen; in der Rücknahme der Ware liegt zugleich ein Rücktritt vom Ver-trag.
8.9  Die Verkäuferin ist ebenfalls berechtigt, fristlos vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit der Käufer zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Schadensersatzansprüche des Käufers sind – soweit sie nicht nach Maßgabe der Ziffern 7.4 – 7.6 zulässig sind – insoweit ausgeschlossen.
9.1  Für sämtliche Sorten, von denen die Verkäuferin Kartoffeln zu Pflanzzwecken verkauft und für die zugunsten der Verkäuferin Sortenschutz nach dem deutschen Sortenschutzgesetz bzw. der unionsrechtlichen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.07.1994 oder ein ausschließliches Nutzungs-recht der Verkäuferin hieran besteht, ist die Ausfuhr der bei der Verkäuferin erworbenen Mengen in ein Land, das nicht Mitglied der EU oder Mitglied der UPOV ist, nicht gestattet. Gleiches gilt für die Ausfuhr in Länder, in denen kein Sortenrechtsschutz besteht.
9.2  Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen der Verkäuferin die Namen und Adressen aller Vertragspartner, an die der Käufer Pflanzgut geliefert oder verkauft hat, welches er von der Verkäuferin bezogen hat, sowie die jeweiligen Rechnungsnummern, die betroffenen Wirtschaftsjahre, Sorten und Mengen an einen von der Verkäuferin zu be-stimmenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Treuhänder zu übergeben. Ein solcher Treuhänder kann auch ein zur Erhebung der Nachbaugebühren beauftragter Dritter sein. Eine etwaige Information an die Verkäuferin er-folgt durch den Treuhänder unter Einhaltung kartellrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies für die Durchsetzung der vertraglichen und/ oder gesetzlichen Rechte der Verkäuferin erforderlich ist.
9.3  Der Käufer hat der Verkäuferin für jede unter Verstoß gegen Ziffer 9.1 exportierte Dezitonne (dt) Pflanzkartoffeln eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Z-Lizenz zu zahlen. Die Höhe der Z-Lizenz wird durch die Verkäuferin oder ihre Vertreter jährlich festgelegt. Die Vertragsstrafe wird sofort zur Zahlung fällig.
10.1   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privat-rechts; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2  Der Verkäuferin steht im Hinblick auf die Schiedsgerichtsvereinbarungen der Deutschen Kartoffelgeschäftsbedin-gungen sowie der „RUCIP“- Geschäftsbedingungen das Wahlrecht zu, auch die ordentlichen Gerichte anzurufen. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Verkäuferin zuständige Gericht. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht Kauf-mann ist, es sei denn, es besteht kein Gerichtsstand im Inland. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksa-me oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
10.4  Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie mündliche Vereinbarungen und Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernis-ses. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestä-tigung der Verkäuferin maßgebend.

Stand 2018

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